Politik und Standpunkte

Das bin ich: Gradlinig, auch bei Gegenwind!

Mir geht es um die Sache, nicht um Personen oder Gruppierungen. Dieser Weg ist manchmal unangenehm, aber ich bin überzeugt, dass er richtig ist.

Ich stehe für eine unabhängige und sachliche Politik für die Bürgerinnen und Bürger. Die Anhörung und Einbindung aller Interessensgruppen ist mir wichtig, denn nur wer alle Perspektiven kennt kann eine sinnvolle Lösung finden.

Dafür setze ich mich ein:
  • den Erhalt der direkten Demokratie und die Stärkung des Föderalismus
  • mehr Sicherheit
  • eine konsequente und restriktive Asylpolitik
  • mehr Eigenverantwortung, weniger Vorschriften, weniger Bürokratie
  • optimale Rahmenbedingungen für unser Gewerbe
  • einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergelder

Smartspider – politisches Profil

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Link zu den Fragen und Antworten Smartvote

Politische Mandate und Erfahrung

Seit 2020Fraktionspräsidentin SVP AG, Geschäftsleitungsmitglied SVP AG
Seit 2016Grossrätin, Mitglied der Justizkommission und der Nichtständigen Kommission neues Kantonsbürgerrecht
2010 – 2019Finanz- und Geschäftsprüfungskommission Möhlin, ab 2016 Präsidentin
Seit 2009Vorstand SVP Möhlin, seit 2014 Präsidentin
2006 – 2010, seit 2014Vorstand SVP Bezirk Rheinfelden, seit 2018 Präsidentin
2004 – 2008Junge SVP Schweiz, 2006 – 2008 Präsidentin

Grosser Rat

Die Tätigkeit bereitet mir viel Spass und ich konnte bereits einige wichtige Geschäfte vertreten.

Mein Ziel ist es, Sachpolitik zu betreiben, Missstände aufzudecken und zu beheben sowie sicherzustellen, dass der Rechtsstaat funktioniert.

Hierfür bearbeite ich die mir zugewiesenen Geschäfte mit grosser Gewissenhaftigkeit und suche von Beginn weg – über die Parteigrenzen hinaus – mögliche Partner. Im Hintergrund laufen viele Abklärungen und Gespräche, bevor die Geschäfte überhaupt erst in die Kommission oder den Rat kommen und dort beraten und behandelt werden. Mein Ziel ist es, die Geschäfte so vorzubereiten, dass sie mehrheitsfähig sind und wir für das Volk – unsere Wählerinnen und Wähler – etwas erreichen können.

Hier eine Übersicht über meine bisher wichtigsten Geschäfte, welche ich vertreten habe:

Standesinitiative gegen die Übernahme des neuen EU-Rechts i.S. Grenzgänger

Der Grosse Rat hat die Standesinitiative gutgeheissen (und damit den Antrag auf Direktbeschluss als erheblich erklärt) und das Geschäft der zuständigen Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben zur Beratung zugewiesen. Dort konnte ich als Stellvertreterin teilnehmen und das Geschäft weiter vertreten. Am 8. Mai 2019 hat sich der Grosse Rat wieder mit dem Geschäft befasst. Nachdem der Beschluss der EU vertragt wurde, folgte der Grosse Rat einem Antrag der FDP, das Geschäft zu sistieren bis die EU ihren Entscheid gefällt hat. Danach wird das Geschäft wieder aufgenommen und im Grossen Rat darüber befunden.

Über diesen Link gelangen Sie zum Dossier auf der offiziellen Seite des Grossen Rats des Kantons Aargau mit Abstimmungslisten, Protokollen, Voten etc.

Beitrag im Tele M1 vom 13. November 2018

Fokus Tele M1 vom 13. November 2018

Die Antwort der Regierung zu diesem Geschäft ist noch ausstehend.

Missbrauchsfall durch Psychiater

AZ-Artikel «Ungeheuerlich»: Alt-Oberrichter Jürg Fehr kritisiert die Aargauer Justiz im Missbrauchsfall” vom 9. Februar 2019

Az-Artikel “Psychiater nutzt Patientin aus: Welche Rolle spielte die Aargauer Staatsanwaltschaft?” vom 13. Juni 2019

Chefarzt-Honoraraffäre

AZ-Artikel “Honoraraffäre: Jetzt wird die Politik aktiv – SVP-Grossrätin kritisiert die Staatsanwaltschaft” vom 4. September 2018

Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung

Die Regierung wollte die Aarg. Staatsanwaltschaft grundlegend reformieren und legte dazu im Jahr 2017 die Vernehmlassung zum Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung vor. Bereits dieses Geschäft habe ich für die SVP betreut und die entsprechende Vernehmlassungsantwort ausgearbeitet.

Im 2018 legte die Regierung in der Folge eine überarbeitete Version des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung vor und überwies dieses dem Grossen Rat.

Die SVP hat an dieser Vorlage insbesondere kritisiert, dass die Oberstaatsanwaltschaft hätte gestärkt werden sollen und gleichzeitig die Grundlage hätte geschaffen werden sollen, um die regionalen Staatsanwaltschaften aufzuheben und zu zentralisieren. Wir haben daher gefordert, dass vor einer Revision die laufende Revision auf Bundesebene der Strafprozessordnung abgewartet wird.

Zweitens haben wir eine externe Analyse über die Organisation der Staatsanwaltschaften verlangt. Wir sind der Meinung, dass es die Oberstaatsanwaltschaft in der heutigen Form nicht braucht und die Leitenden Staatsanwälte der regionalen Staatsanwaltschaften diese Arbeit genauso gut erledigen können – jedoch wesentlich kostengünstiger (Führungskräfte in dieser Lohnklasse sollen auch Verantwortung übernehmen – heute aber kann ein Leitender Staatsanwalt nicht mal eine Schwangerschaftsvertretung für eine Mitarbeiterin einstellen).

Zusätzlich wollte die Regierung aufgrund eines lange bestehenden Kompetenzproblems die heutigen Assistenzstaatsanwälte zu Staatsanwälten befördern. Dies hätte eine massive Kostenfolge (höhere Löhne) zur Folge. Diese Mehrkosten gilt es zu kompensieren. Dies könnte man zum Beispiel durch die Aufhebung der Oberstaatsanwaltschaft erreichen. Eine externe Analyse soll die Grundlage für die Möglichkeiten liefern.

Mit vereinten Kräften haben wir erreicht, dass die zuständige Kommission Justiz nicht auf das Geschäft eingetreten ist. Der Grosse Rat ist am 5. Juni 2018 zwar auf das Geschäft eingetreten, hat dieses aber mit Aufträgen an die Regierung zurückgewiesen.

Eine Übersicht über dieses Geschäft finden Sie hier. Mein Votum finden Sie ebenfalls unter diesem Link. Klicken Sie auf “Geschäfte behandelt (Sitzung)”, dann gelangen Sie auf die Seite mit dem Wortprotokoll.

Weitere rechtliche Themen

Als Ausfluss der beiden Fälle “Chefarzt-Honoraraffäre” und “Missbrauchsfall Psychiater” bin ich der Meinung, dass es dringend angezeigt ist, dass der Kanton Aargau eine unabhängige Stelle schafft, an welche sich Opfer solcher Fälle – aber auch Menschen, die sich anderweitig ungerechtfertigt behandelt fühlen – hinwenden können. Eine Stelle, bei der ihnen zugehört wird, man sich ihres Problems annimmt und ihnen Ratschläge erteilt, was zu tun ist.

Beitrag im Schweiz Aktuell vom 7. März 2019

Beitrag SRF 1, Regionaljournal Aargau Solothurn vom 7. Juni 2019

Regionale Themen

Über diesen Link gelangen Sie zu meinem Profil auf der Seite des Grossen Rates, wo Sie eine vollständige Übersicht über meine Vorstösse finden.